Offener Brief von Mitgliedern, Ex-Mitgliedern und SympatisantInnen der Partei DIE LINKE

In Sorge und Reaktion auf die aktuellen Gegebenheiten wie die letzten Wahlergebnisse, den absehbaren Zerfall unserer Bundestagsfraktion und Ausschluss-Drohungen des Co-Parteivorsitzenden wollen wir uns als der Vernunft- und Friedenspolitisch geleitete Flügel der Partei mit einem offenen Mitgliederbrief zu Wort melden. Wer das Anliegen bzw. den Brief mit Unterschrift unterstützen will, schreibt eine mail an info@bag-frieden.de, ob Ihr Mitglied seid (am besten mit Kreisverband und Funktion falls vorhanden), Ex-Mitglied oder SympatisantIn.


Liebe Sahra, liebe mitstreitende Abgeordnete in der Bundestagsfraktion,

wir sind sehr besorgt über die derzeitige gesellschaftliche und politische Situation in Deutschland. Nicht erst die Wahlergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben deutlich gemacht, in welche existenzielle Krise sich die Partei Die LINKE gebracht hat. Wir möchten Euch bitten, Euer Mandat als Bundestagsabgeordnete unbedingt weiter auszuüben und im Bundestag auch weiterhin aktiv im Sinne des Erfurter Grundsatzprogramms der LINKEN zu wirken, in welcher Struktur auch immer, Ihr innerhalb oder außerhalb der Fraktion in Zukunft Politik machen werdet.

Die Führung der LINKEN und ihr Funktionärskader haben viele Positionen dieses Programms verlassen, auf dessen Grundlage wir diese Partei gegründet haben bzw. in sie eingetreten sind. Das ist ein entscheidender Grund dafür, dass die Partei nicht nur einen rekordverdächtigen Aderlass an Wählern zu verzeichnen hat, besonders an das Nichtwählerlager, sondern auch einen Rekord an Austritten. Es fehlt eine wirkliche linke Kraft, die konsequent für Frieden, Völkerverständigung, soziale Gerechtigkeit, für Meinungsfreiheit und demokratische Mitgestaltungsmöglichkeiten und gegen Kapitaldominanz wirkt. Denn nicht die Ziele des Erfurter Parteiprogramms, das maßgeblich von Oskar Lafontaine mit geprägt wurde, sind schuld an der derzeitigen Misere, sondern die Abwendung entscheidender Teile der Nomenklatur der LINKEN, die heute in und mit ihr Politik und Karriere zu machen versuchen.


Frauen bekommen keine besseren Chancen in diesem Land, nur weil man sie mit dem Placebo der geschlechtergerechten Sprache abspeist. Es geht darum Fluchtursachen zu bekämpfen und nicht die Utopie von Offenen Grenzen zu propagieren, während man selbst mit Waffenexporten Kriege anheizt und Fluchtursachen schafft. Menschenrechte werden nicht geschützt indem man einen Wirtschaftskrieg führt, der Menschen in den sanktionierten Ländern Medikamente verweigert oder sie (wie aktuell im Falle Afghanistans) verhungern lässt, während man damit im eigenen Land den wirtschaftlichen und sozialen Niedergang forciert (wie im Fall Russland). Und schließlich: Wer, wie die Ampelparteien, den Krieg (z.B. in der Ukraine) als Mittel der Politik, Waffenlieferungen und Aufrüstung akzeptiert und sogar feiert, wendet sich nach rechts.


Gerade in der jetzigen Zeit, in der die Friedensfrage wieder grimmige Aktualität erlangt, werden die Wichtigkeit und auch die Erfolgspotentiale der Erfurter Positionen deutlich. Historisch waren PDS und Linke immer dann auch elektoral stark, wenn ihre Stimme in Kriegszeiten klar und deutlich war. Das war 1998 so, 2004, und das war 2009 so als die Partei ihr bundesweit bestes Ergebnis erzielte. Das wäre auch jetzt so, gäbe es Personen an der Spitze der Partei, die das wollten und könnten.
Ihr, liebe Abgeordnete, seid diejenigen in unserer Partei, die sich gegen alle Schwierigkeiten für die friedenspolitischen Inhalte unseres Grundsatzprogramms, für Positionen wie „Keine Waffenlieferungen in Konfliktgebiete“, „NATO überwinden durch ein neues System Kollektiver Sicherheit in ganz Europa“, „Fluchtursachen bekämpfen“, „Stopp der Gewalt durch Wirtschaftssanktionen“, und Meinungsfreiheit weiterhin stark machen. Dafür unser Dank.


Bitte seid für uns Linke in – und außerhalb der LINKEN, die wir für diese Positionen im ganzen Land politisch aktiv sind, auch weiterhin unsere konsequente Stimme. Weil wir wollen, dass die Inhalte des Erfurter Programms auch weiter im Bundestag formuliert werden, möchten wir Euch bitten, einer evl. Aufforderung, Euer Mandat abzugeben, nicht Folge zu leisten. Ihr Mandat abgeben müssten im Gegenteil diejenigen LINKEN, die in der Vergangenheit immer wieder gegen ihr eigenes Parteiprogramm gehandelt haben und es weiter tun.

Unterschriften (Stand 26.10.):

– Isabelle Casel, KV Rhein Berg, Sprecherin Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden/ int. Politik der LINKEN

– Prof. Werner Ruf, Ehrenmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung

– Karin Kulow, LV Berlin, Gesprächskreis Frieden der Rosa-Luxemburg-Stiftung

– Anja Mewes, LV Berlin, Vorsitzende Friedensglockenverein Berlin

– Bernd Mewes, Vorstand des Deutschen Friedensrates, Ex Parteimitglied

– Volker Külow, Sprecher Liebknechtkreis Sachsen

– Cornelia Barth, LV Bremen, ehem. Landessprecherin, Bundessprecherrat Sozialistische Linke

– Helga Lemme, Mitglied im Trägerverein der Bewegung ‚Aufstehen‘, Ex. Parteimitglied

– Peter Kebsch, LV Sachsen, Leipzig

– Andreas Uhlig, Sprecher der LAG Frieden der LINKEN Sachsen, SV Dresden

– Benjamin Keckeis, SV Dresden Stadtvorstandsmitglied, Mitglied im BundessprecherInnerat SL

– Bernd Lachmann KV Potsdam-Mittelmark, Bündnis für Frieden

– Dr. Dittmar Zengerling, LV Brandenburg

– Andreas Richter LV Brandenburg, Liebknechtkreis

– Frank Müller, LV Brandenburg, Liebkechtkreis

– Marvin Knappe, LV Brandenburg, Liebknechtkreis

– Andreas Eichner, KV Landkreis Oder-Spree und  Mitglied des Sprecherrates des Karl-Liebknecht-Kreises Brandenburg

– Jenny Meyer, LV Brandenburg, Liebknechtkreis

– Jürgen Vogelsang, LV Sachsen, Kommunistische Plattform, Chemnitz

– -Karl-Heinz Gläser, Sprecher des Liebknecht-Kreises Sachsen-Anhalt

– Torsten Schleip, DFG-VK Leipzig

– Dr. Lydia Krüger, BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken

– Michael Niedworok, KV Lichtenberg, Geschäftsführer BundessprecherInnenrat SL

– Hauke Dressel, Ex Mitglied, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Rat der Stadt Frechen

– Dr. Kai Merkel Kreissprecher DIE LINKE Kreisverband Wuppertal

– Emel Köse, LV NRW, KV Wuppertal, stellv. Kreissprecherin

– Martin Fritsch, Schatzmeister KV Wuppertal, Friedensforum Wuppertal

– Hans-Peter Schulz, Ex-Kreisvorstand LINKE. Wuppertal

– Ludger Pilgram, ehemals Parteimitglied im KV Wuppertal

– Frank Kemper Mitglied bis 23.10.2023 KV Rhein Sieg

– Stefanie Kemper Ehemal. Mitglied KV Rhein Sieg

– Doris Stöcker KV Gelsenkirchen, Kreisvorstandsmitglied du Ratsmitglied

– Thomas Keuer, Gründungsmitglied der Linken, Mitglied bis 23.10.2023, KV Düsseldorf

– Edith Fröse, Gründungsmitglied der WASG und der Linken, Mitglied bis 23.10.2023, KV Düsseldorf

– Klaus Jendreicik, KV Gelsenkirchen, sachkundiger Bürger

– Manfred Steglich, Fraktionssprecher DIE LINKE im Beirat Horn-Lehe, AG Frieden und Antimilitarismus Bremen

– Irmgard Lücke, Bremen, Ex-Parteimitglied, Mitglied der AG Frieden und Antimilitarismus Die Linke Bremen

– Gerlinde Gläser, Mitglied Die Linke  –  Stadtverband Magdeburg

– Nico Rudolph, ehemals Mitglied des LINKE-Stadtvorstandes Chemnitz

– Rainer Böhme, Die Linke, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

– Roland Döring, KV sächsische Schweiz-Osterzgebirge

– Ulrich Lenz, bis 23.10.2023 Parteimitglied DIE LINKE und Kreissprecher DIE LINKE Rhein-Lahn; Kreistagsmitglied

– Andreas Eichner, KV Landkreis Oder-Spree und ein Mitglied des Sprecherrates des Karl-Liebknecht-Kreises Brandenburg

– Christine Meier, Vorstandsmitglied aufstehen, 1992- 2004 PDS-Stadträtin in der Landeshauptstadt Magdeburg Mitglied (SED, SED-PDS, PDS) 1975 – 2006 

– Harri Grünberg Vorstandsmitglied aufstehen

– Peter Wasem, SV Leipzig

– Karin Pflug, KV Harz

– Burkhard Pflug, KV Harz

– Peter Jehnichen ehemaliges Mitglied der Linken aus Halberstadt

– Heike Jehnichen, ehemal. Mitglied, Halberstadt

– Petra Rudolph, Sympathisantin, Aue-Bad Schlema, Sachsen

– Ingo Meyer KV Dortmund

– Gerhard Emil Fuchs-Kittowski, Lübben, Spreewald

– Ulrike Rothe, KV Dresden/Sachsen, Mitglied der AG Frieden, Dresden und der FIP Sachsen

– Ursula Methern, Merxheim Rheinland-Pfalz

– Joachim Elz-Fianda, KV Donau-Ries, LAG FiP Bayern

– Enrico Leischner, Sympathisant, Oranienburg

– Frank Büttner. Ehemal. Mitglied, Altenburg

– Peter Born, ehemaliges Mitglied im BV Pankow des LV Berlin

– Doris und Martin Schülke, Sympatisanten, Strausberg