Schluss mit der Kumpanei der deutschen Bundesregierung mit der kolumbianischen Regierung

Seit mehreren Wochen gehen die Menschen in Kolumbien zu Tausenden auf die Straße, zunächst gegen die geplanten Steuer- und Gesundheitsreformen, für den Erhalt des Friedensprozesses und für soziale Gerechtigkeit. Kolumbien ist das Land Lateinamerikas mit den größten sozialen Diskrepanzen. Über3 0 Prozent der Bevölkerung sind bitterarm. Die Steuerpläne der Regierung hätten besonders die Mittelschicht schwer belastet, aber nach tagelangen Protesten machte die Regierung einen Rückzieher. Die Wut breiter Teile der Bevölkerung ist geblieben. Sie hatte sich schon zuvor angestaut, weil das offen repressive System seine Gegner tagtäglich ermorden lässt. Die Bundesregierung behandelt Kolumbien als Musterdemokratie und lobt es als assoziierten NATO-Partner für seine Bündnistreue. Auch Waffenlieferungen an Kolumbien waren nicht unüblich. Längst fordern die Demonstrantinnen und Demonstranten im Lande indes den Rücktritt von Präsident Iván Duque. Der lässt die Sicherheitskräfte brutal gegen den Protest vorgehen, neben der Polizei sind auch Soldaten im Einsatz. Und verdeckt, jedoch von der Regierung gelenkt, arbeiten die Todesschwadronen der Paramilitärs. Sie ermorden Tag für Tag soziale Aktivistinnen und Aktivisten. Die kolumbianische Menschenrechtsorganisation Indepaz zählte bislang offiziell mehr als 30 Tote, und Hunderte wurden verletzt. Vierhundert Menschen werden vermisst; sie wurden und werden von den in Zivil agierenden Paramilitärs, von Armeeangehörigen und der Polizei vor ihren Häusern verschleppt und tauchen nicht mehr auf. Und die deutsche Bundesregierung schweigt über den Terror ihres strategischen Bündnispartners. Die Bundesregierung, die ansonsten locker mit Sanktionen umgeht – wenn es gegen Russland, China oder Venezuela geht – , zeigt hier erneut ihre Politik der doppelten Moral. Fehlanzeige aber, wenn es etwa darum ginge, Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien anzuprangern. Solange diese Doppelmoral existiert, ist die Sanktionspolitik der Bundesregierung nIchts anderes als ein Instrument im Kampf für geostrategische Interessen imperialistischer Länder. Wir sind solidarisch mit dem Kampf der kolumbianischen Bevölkerung gegen die dortige kapitalistische Oligarchie. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Zusammenarbeit mit der kolumbianischen Regierung, insbesondere Waffenlieferungen in jeglicher Form, sofort einzustellen, ihre Wiederaufnahme mit der Bedingung eines Endes der Repressionen zu verknüpfen und Kolumbien zur Fortsetzung des Friedensprozesses aufzufordern. Desgleichen muss der Grenzkrieg gegen Venezuela sofort eingestellt werden. Auch muss die Polizeikooperation zwischen Deutschland und Kolumbien aufhören. Die kolumbianische Polizei ist dem Verteidigungsministerium unterstellt und folgt damit der Logik der Aufstandsbekämpfung die von den USA vorgegeben wird.
Ebenso muss auch die Europäische Union all ihre diplomatischen Mittel einsetzen, um ein Ende des Staatsterrorismus der Regierung Kolumbiens zu erwirken. Die Repression gegen Aktivistinnen und Aktivisten der Gewerkschaften und der Kleinbauernverbände sowie gegen Demonstrantinnen und Demonstranten muss umgehend eingestellt werden.