Mit großer Sorge haben wir den Beschluss des Parteivorstands zur „Solidarität mit Kuba“ vom 23. Januar 2021 zur Kenntnis genommen. Wir wenden uns entschieden gegen eine Solidarisierung mit rechten Kräften und Trump-Sympathisanten in Kuba und sehen darin einen gefährlichen Angriff auf den antifaschistischen Gründungskonsens der Linken. Solidarität mit Kuba muss eine Absage an alle Versuche sein, die Errungenschaften der kubanischen Revolution in Frage zu stellen. Solidarität mit Kuba ist unteilbar. Wer auf Tabubrüche setzt, um die Solidarität mit Kuba zu untergraben, macht sich mit den Angriffen der Trump und der Biden-Administration auf Kuba gemein und stellt den internationalistischen Charakter der Linken in Frage.
Wir fordern den Parteivorstand auf, zum Gründungskonsens der Linken zurückzukehren und keine Solidarisierung mit rechten Kräften zuzulassen, ob in Kuba oder anderswo. Das untergräbt sonst auch die Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Rechts in Deutschland und Europa. Eine Linke, die auf Emanzipation von den herrschenden Unterdrückungsverhältnissen setzt, hat nichts an der Seite derjenigen verloren, die eben diese Unterdrückungsverhältnisse befördern. Der Kampf um Befreiung in Europa kann nicht ohne den Kampf um Befreiung vom US-Imperialismus in Lateinamerika erfolgreich geführt werden. Statt sich in die Strategien aus Washington, Brüssel und Berlin zum Angriff auf Kuba einzuschreiben, ist es die vornehmste Aufgabe der Linken, eben über diese Strategien insbesondere der US-Administration, der EU und der Bundesregierung aufzuklären und sich nicht dumm machen oder gar als Instrument kapitalistischer Herrschaft benutzen zu lassen.
Für ein Ende der Blockade gegen Kuba! Völkerrecht ist universell, es gilt für alle Staaten gleich – überall! Menschenrechte sind ein Teil des Völkerrechts und ebenso universell, dürfen aber nicht als Vorwand missbraucht werden für eine interessensgesteuerte völkerrechtswidrige Regime Change Politik.
