Krieg, Militär und Rüstungsindustrie gehören zu den Hauptverursachern von Treibhausgasemissionen, Feinstaubbelastungen und Umweltkatastrophen weltweit. In den internationalen Klimaabkommen sowie dem „Klimapaket“ der Bundesregierung, wurde das Militär von den Regierungen, auf Druck der NATO-Staaten, allerdings absichtlich ausgeklammert – das muss dringend geändert werden!
Staatliche Militärapparate gehören zu den größten Verbrauchern von Energie und anderen Ressourcen und verschlingen weltweit fast 2000 Milliarden $ an Rüstungsausgaben, dabei sind Privat- und Söldnerarmeen noch nicht mitgerechnet. Die Armeen weltweit verursachen enorme Mengen an klimaschädlichen Emissionen: bei der Produktion, dem Handel, Export und Transport von Waffen, bei Manövern und vor allem durch Kriegseinsätze selbst und bei anschließenden Besatzungen. Allein 2020 gab es 29 Kriege und bewaffnete Konflikte. Wir fordern daher:
- Stopp der Rüstungsexporte, insbesondere an kriegsführende Staaten.
Verbot der Lizenzvergabe und der Verlagerung von Rüstungsfirmen ins Ausland. - Festhalten an Grundgesetz und Völkerrecht – keine Kriegsdrohungen, Interventionen und „Regime Changes“ oder Beteiligung daran! Von Deutschland darf nie mehr Krieg aus gehen – keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Der Treibstoff-Verbrauch bei Panzern, Kriegsflugzeugen und Kriegsschiffen ist selbst in Friedenszeiten enorm, entsprechend hoch sind auch die Emissionen. Auf mehr als 260 Bundeswehrstandorten wird täglich der Krieg eingeübt, dazu kommen zusätzlich die weltweit durchgeführten mehr als 160 NATO-Militärübungen.
Von anderen Staaten liegen uns keine Zahlen vor, nur schraubt sich die Anzahl der Manöver ebenso hoch wie die Rüstungsspirale. Daher brauchen wir Entspannungspolitik mit Russland, anstatt Militärübungen an den NATO Ostgrenzen!
Der Kampfpanzer Leopard 2 verbraucht auf 100 Kilometern bis zu 530 Liter Diesel, der Kampfjet Eurofighter verbraucht ca. 70-100 Liter Kerosin pro Minute und produziert pro Flugstunde 11 Tonnen CO2 – das ist so viel, wie durchschnittlich eine in Deutschland lebende Person im gesamten Jahr. Allein auf der Air Base Ramstein finden jährlich 30.000 Starts und Landungen statt. Daher fordern wir: US Truppenstationierungsvertrag kündigen, und kompletter Truppenabzug, keine Steuergelder für US Militär, keine Kampfjet Übungen und keine Beihilfe zu US-Drohnenmorden!
Nach einer aktuellen Studie ist das US Militär mit seinen über 1000 Militärstützpunkten weltweit der größte Verbraucher fossiler Brennstoffe. Der jährliche CO2 Ausstoß des US-Militärs beträgt 73 Millionen Tonnen und damit mehr als die meisten (140) Länder. Allein im Jahr 2017 waren die Treibhausgasemissionen des Pentagons größer als die der Industriestaaten Dänemark oder Schweden.
Selbst ein begrenzter Atomkrieg, z.B. zwischen Indien und Pakistan würde durch die enorme Feinstaubbelastung in der Atmosphäre einen sofortigen radikalen Klimawandel auslösen, nur in die andere Richtung: Nuklearer Winter. Rußpartikel würden die Erdatmosphäre verdunkeln, die Freisetzung von Stickoxyden und Radikalen würde zu einem enormen Temperatursturz führen und die Natur stirbt unweigerlich. Würde man alle vorhandenen 15.000 Atomwaffen zünden, stürben 3 Milliarden Menschen sofort, die jeweilige Umgebung stünde in Flammen und die Temperatur läge bei minus 16 bis 26 Grad – die Erde wäre unbewohnbar. Daher fordern wir:
- Deutschland und alle EU Länder die dies noch nicht getan haben, müssen dem UN Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Sofortiger Abzug der US Atomwaffen aus Deutschland (Büchel) gemäß Bundestagsbeschluss 2010 und Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands sowie Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO.
- Erneuerung des INF Vertrags – keine Stationierung von Atomraketen und nuklear bestückbarer Marschflugkörper in Europa!
Das Problem: Das Kapitalistische System zerstört durch den ungebremsten Wettbewerb um die billigsten Rohstoffe und Arbeitskräfte sowie die besten Absatzmärkte und Transportwege sowohl die Umwelt als auch die soziale Gerechtigkeit und das friedliche Zusammenleben der Völker. Der Wachstumskapitalismus ignoriert, dass wir in einer Welt leben, deren Ressourcen endlich sind und unendliches Wachstum daher nicht möglich ist.
Wir müssen ein System finden, das Menschen davor bewahrt sich selbst oder der Natur bzw. der Welt zu schaden. Wir brauchen ein Umdenken im Sinne des „Buen Vivir“ Konzepts oder der „Just Transition“ Bewegung der indigenen Völker Südamerikas. Wir brauchen den globalen Wandel in Richtung Frieden, Gleichheit, Gerechtigkeit, ökologischem Gleichgewicht und Wohlbefinden!
Wir brauchen für die Rettung des Lebensraums Erde, ein Ende der Verschleuderung von Steuermilliarden für Rüstung und Krieg. Keine weitere Energie sollte für die Bedrohung und Zerstörung von Menschen und Natur durch Militär verschwendet werden. Eine ernsthafte Umwelt- und Klimadebatte um drastische CO2-Reduzierungen sind ohne den militärischen CO2-Ausstoß unvollständig und unehrlich. Wir brauchen einen umfassenden Abrüstungsprozess, die Kürzung des Militäretats und den Stopp der Produktion von Kriegswaffen. Das bedeutet auch: keine Militarisierung, sondern festschreiben auf einen zivilen Charakter der EU sowie keine weitere ausbeuterische Handelspolitik, die Kriege, Armut und Flucht verursacht.
Wir brauchen einen Klimaschutz, der bei denen ansetzt, die für die Klimakatastrophe tatsächlich verantwortlich sind. Wir sind die 99%, wir können ein anderes System schaffen, wenn wir zusammenarbeiten! System Change not Climate Change!
BAG Frieden und Internationale Politik
