Erklärung der BAG FiP zur Zuspitzung der militärischen Situation in der Ukraine, 27.04.2021

Der 80. Jahrestag des Überfalls der deutschen Wahrmacht auf die Sowjetunion sollte mahnen – Nie wieder Krieg, nie wieder Feindbilder. Stattdessen beobachten wir mit großer Sorge den Konfrontationskurs des „westlicher Staaten“ gegen Russland und die wachsende Eskalation im Ukraine-Konflikt. Die ukrainische Regierung spricht von der Rückgewinnung der Krim und atomarer Bewaffnung, kauft in der Türkei die im Krieg um Berg-Karbach „bewährten“ türkischen Drohnen und fordert die Aufnahme in die NATO. Gleichzeitig führen USA und NATO erneut ein „Defender-Manöver in Europa durch, diesmal mit einem Schwerpunkt in Südosteuropa, bis zur Grenze mit der Ukraine. Dieses Manöver bedeutet eine gefährliche Eskalation der Situation. Wie im letzten Jahr werden 20.000 US-Soldaten über den Atlantik verlegt, die mit 10.000 weiteren NATO-Soldaten im Manövergebiet den Einsatz schwerer Waffen üben. Auch die Bundeswehr ist beteiligt, aus Deutschland werden außerdem hier stationierte US-Truppen nach Osten verlegt. Gleichzeitig führte Russland an seiner Westgrenze Manöver durch, verstärkte seine Truppen auf der Krim, zieht aber jetzt diese Truppen in einer Geste der Deeskalation wieder zurück
In den hiesigen Medien erfolgt dazu eine einseitige Darstellung mit Schuldzuweisungen an Russland, wobei die Realitäten geradezu auf den Kopf gestellt werden.
Die starke Präsenz rechter, paramilitärischer Kräfte in der Ukraine, seit dem vom Westen gestützten Putsch von 2014, mit Bekenntnissen zur Nazi-Kollaboration während des zweiten Weltkrieges wurden und werden völlig ignoriert. Ausgeblendet wird auch, dass die Separatistenrepubliken in der Ostukraine nach nationalistischer und zum Teil faschistischer Aggression gegen die russischsprachige Bevölkerung in diesen Regionen entstanden sind. Es war die neue nationalistische Regierung in Kiew, die mittels einer sog. ‚Anti-Terroroperation‘ Anfang April 2014 versuchte, den Konflikt in der Osturkaine durch militärische Unterdrückung zu lösen. Die ukrainische Regierung versucht, Russland als alleinigen Sündenbock für die seit 2014 mit der Assoziierung an die EU entstandenen, dramatischen wirtschaftlichen Probleme und Spannungen anzuprangern und zielt auf die Verschärfung der völkerrechtswidrigen Sanktionspolitik und einen Abbruch der Gaspipeline Nord Stream 2. Statt Sanktionen und Drohungen brauchen wir aber Deeskalation, Dialog auf Augenhöhe sowie einen ehrlichen Interessensausgleich.
Die Bundesregierung ist ein entscheidender Akteur bei der Übernahme westlicher Mythennarrative und bei der Blockade friedlicher Alternativen für die Region. Jegliche eigene Initiative zur Bearbeitung der Probleme die dem Konflikt zu Grunde liegen verweigert auch sie.
Die ganze Welt leidet unter den Corona-Folgen und den damit verbundenen Einschränkungen. In dieser Situation Konflikteskalation durch militärische Aufmärsche zu forcieren ist unverantwortlich. Wir sagen stoppt dieses militärisch und politisch gefährliche, umweltbelastende und den Alltag der Menschen beeinträchtigende Manöver Defender 21 und schickt auch die ukrainischen und russischen Truppen wieder in die Kasernen! Wir brauchen
• Eine Deeskalation des Ukraine-Konflikts: Beendigung aller Truppenbewegungen, Erneuerung des Waffenstillstandabkommens, Absage an die Forderungen der Ukraine nach NATO-Beitritt oder atomarer Bewaffnung
• Sofortiger Stopp des „Defender“-Manövers, Ausstieg Deutschlands aus der Unterstützung und Beteiligung.
• Die NATO muss die Ausweitung der militärischen Drohkulisse in Osteuropa gegenüber Russland beenden. Die Bundesregierung muss endlich, innerhalb der existierenden Verhandlungsformate, und auch außerhalb, eigenständig diplomatisch tätig werden, und die Gefolgschaft für Washington hinter sich lassen.
• Das Abkommen Minsk II darf nicht länger durch die Ukraine torpediert werden. Das Versprechen der politischen Autonomie für die Gebiete Donezk und Lugansk muss endlich eingelöst werden.
• Die Beendigung der einseitigen Strafmaßnahmen und Sanktionen gegen Russland.
• Maßnahmen für eine neue Entspannungspolitik in Europa wie einen Freundschaftsvertrag mit Russland nach dem Vorbild Deutschland/Frankreich und Bildung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems unter Einschluss Russlands.